11.07. Antrag zu Pax Christi BW MV
Am kommenden Samstag findet die Jahresversammlung von Pax Christi Rottenburg Stuttgart statt. Zu dieser Versammlung habe ich meine Idee für "Zivile Verteidigung ins Grundgesetz" als Antrag zur Diskussion gestellt.
Liebe Mitstreiterinnen für den Frieden!
Neben den zahlreichen kurzfristigen Zielen für den Frieden möchte ich ein langfristiges Ziel für unsere Friedensarbeit einbringen: „Zivile Verteidigung statt militärische Verteidigung“.
Als Christen sollten wir uns doch Gedanken machen, wie wir das Gebot der Feindesliebe in der täglichen Praxis umsetzen können und dabei auch die Bewahrung der Schöpfung mit einschließen. Ich kann mir keine klimaneutrale Bundeswehr und keinen klimaneutralen Krieg vorstellen. Zu meiner Vision gehört, dass am Ende eines Prozesses zur zivilen Verteidigung nur noch die UNO eine militärische Kraft hat, um bewaffnete Banden und Terrorgruppen zu entwaffnen.
Antrag: Pax Christi Rottenburg Stuttgart spricht sich für die Aufnahme des Zivilen Widerstands in das Grundgesetz aus.
Begründung: Die militärische Ausrichtung der Verteidigung führt zu erheblichen Umweltbelastungen. Um die Klimaziele von Paris einhalten zu können, muss auch die Selbstverteidigung der Länder klimaneutral werden. Zivile Verteidigung ist ein Weg zur klimaneutralen Verteidigung.
Das Konzept: Um Angriffe von außen auf unsere verfassungsmäßige Ordnung mit möglichst geringen Schäden an Menschenleben und Infrastruktur abwehren zu können, schlage ich die Einführung einer zivilen Verteidigung, für eine Übergangszeit zusätzlich zur militärischen Verteidigung, vor. Am Ende dieser Übergangszeit, wenn die Mehrheit der Länder dieses Modell übernommen haben, existiert nur noch bei der UNO eine militärische Kraft, die bewaffnete Banden und Terrorgruppen entwaffnen kann.
Die militärische Verteidigung ist weit hinten im Grundgesetz in Artikel 87a geregelt. Um die Bedeutung der zivilen Verteidigung hervor zu heben, ist mir deshalb die Aufnahme der zivilen Verteidigung weiter vorne im Grundgesetz sehr wichtig.
Ist die Bevölkerung in ziviler Verteidigung geschult, kann diese auch gegen inländische Gruppen angewandt werden, bevor die Bundeswehr zum Einsatz kommt. Gerade in der heutigen Zeit, in der immer mehr Aktivitäten rechter Kreise für einen gewaltsamen Umsturz unserer demokratischen Ordnung bekannt und vor Gericht angeklagt werden, ist es doch hilfreich, wenn der Bevölkerung weitere Möglichkeiten aufgezeigt werden, unsere Ordnung zu schützen. Auch deshalb gehört der Zusatz einer zivilen Verteidigung in meinen Augen in Artikel 20,4 GG statt weit hinten zu Artikel 87a.
Ein weiterer Punkt, der für die Einführung einer zivilen Verteidigung spricht, ist die Einhaltung des Klimaziels von Paris. Während die militärische Verteidigung Unmengen an klimaschädlichen Gasen freisetzt, ist dies bei einer zivilen Verteidigung kaum der Fall. Schon deshalb muss unsere militärische Verteidigung dringend um die zivile Verteidigung ergänzt werden.
Mit freundlichen Grüßen Reinhard Muth
Zum Nachlesen:
https://muth-ah.info/pages/topics/24.10.22-zivilen-widerstand-in-die-verfassung.php
https://www.muth-ah.de/pages/topics/2.1.23-vortrag-klimaschutz-und-militaer.php
9.3.24 Gewerkschaften gegen Aufrüstung
22.1.24 Vorschlag zur Sozialen Verteidigung Update