24.1.23 Lobbyismus im Bundestag

Administrator (Reinhard_de) on 24.01.2023

Unglaublich, was der ehemalige Bundestagsabgeordneter Marco Bülow über den Lobbyismus im Bundestag zu berichten weiß. Nachzulesen bei TELEPOLIS: "Lützerath – nur ein Rädchen im System der Lobbyisten".

Marco Bülow ist Publizist, Politiker und Aktivist. Von 2002 bis 2021 war er direkt gewählter Abgeordneter der SPD im Bundestag. Im November 2018 trat er nach 26 Jahren aus der SPD aus und war drei Jahre fraktionsloser Abgeordneter, bevor er im Oktober 2020 Mitglied der Partei "Die Partei" wurde.

Auszüge aus dem Artikel:

"So erhielt ich sehr schnell von einem Lobbyisten ein wichtiges Papier aus der Spitze des SPD-geführten Umweltministeriums, das ich selbst als zuständiger Sprecher nicht erhalten hatte. Ich konnte eingreifen und verdanke dies einem Lobbyisten, der die Information schneller hatte als die Parlamentarier."

"Profit-Lobbyismus

Meist ehrenamtliche Interessenvertreter aus Verbänden, Initiativen treten selten direkt an Politiker heran. Oft schicken sie Stellungnahmen und Anfragen. Und wenn es zu einem Gespräch kommt, dann stellen sie kurz ihre Position und ihre Forderungen vor und gehen wieder. Weitergehende Angebote und Anreize kommen fast ausschließlich von Profit-Lobbyisten, also Interessengruppen, die das reine Profitinteresse ihrer Auftraggeber vertreten.

Nur wenige von ihnen verfügen über die nötigen Mittel und Möglichkeiten. Wer sich als Politiker einmal darauf eingelassen hat, kommt in der Regel nicht mehr heraus. Die Abgeordneten, die sich am weitesten hineinziehen lassen, gelten als die wichtigsten und einflussreichsten Politiker."

"Die Klimaschutzlobby

Der Lobbyeinfluss der Energiewirtschaft schien grenzenlos. Vor 20 Jahren wurde erstmals intensiver über Klimaschutz, neue Technologien und sogar Energiesparen diskutiert. Im Parlament bewegte sich etwas. Der Ausbau der erneuerbaren Energien blühte, deutsche Unternehmen schossen aus dem Boden.

Es wurde gefährlich für die Alteingesessenen. Aber das "Imperium" schlug zurück, und nach und nach bekam man die Lage, also die Fraktionen und die Abgeordneten, wieder in den Griff."

"Energiewende oder Lützerath

Beim Gas ging in Deutschland plötzlich alles rasant. Alles, was sonst bei der Energiewende nicht geht, geht plötzlich. Naturschutz, lange Verfahren, Bedenken, Debatten werden kurzerhand beiseitegeschoben und viel öffentliches Geld in die Hand genommen. Im Handumdrehen entsteht eine neue Gasinfrastruktur.

Dabei zeigt ausgerechnet eine Gasberatungsorganisation Rystad Energy in einer aktuellen Studie, dass es Europa sehr viel teurer kommt, das abgeschaltete Gas vor allem durch Gas zu ersetzen. Bei den derzeitigen Gaspreisen wäre es langfristig zehnmal teurer, Gaskraftwerke zu betreiben, als neue Solaranlagen in Europa zu bauen. (Siehe dazu: Luxus-Gas ohne Zukunft: Solar bis zu zehnmal billiger)."

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