10.7. TELEPOLIS: Bleiernes Deutschland

Administrator (Reinhard_de) on 10.07.2024

Ein TELEPOLIS Artikel vom 4.6.24 entspricht ganz meinen Ansichten. Deshalb möchte ich den Artikel: "Bleiernes Deutschland: Warum politische Illusionen unser Hauptproblem sind" hier noch einmal Beachtung schenken.

Hier ein paar Zitate aus dem Artikel, die mir besonders erwähnenswert erscheinen:

"Doch in den letzten zwei, drei Jahrzehnten hat sich die deutsche Politik in eine unheilvolle Richtung gewendet. Damit einher ging ein schleichender gesellschaftlicher Erosionsprozess, während selbst der Anspruch auf sozialen Ausgleich, demokratische Stärkung der Öffentlichkeit und die Förderung einer globalen Frieden- und Wohlstandspolitik mehr und mehr hinter bloßer Rhetorik verschwand. Statt Fortschritt gab es Rückschritte."

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"Heftpflaster für zerbröselnde Infrastruktur

Viele Bereiche, auf die sich die Menschen im Land verlassen müssen, um in Sicherheit zu leben, wurden kommerzialisiert und "effektiv" gemacht. Der Zustand der Deutschen Bahn, des Gesundheitssystems, der Rente, der Landwirtschaft, der Immobilienmärkte und der Bildungssysteme zeigt, wohin das geführt hat.

Doch Politik und Medien halten weiter den Mythos aufrecht, als ob im Prinzip alles okay ist, nur hier und da ein Heftpflaster aufgeklebt werden muss. Ein wenig mehr Bürgergeld, ein Euro mehr Mindestlohn,"

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"Die Legende vom Klimavorreiter"

"Gestern teilte der Expertenrat für Klimafragen in einem Gutachten nun mit, dass Deutschland selbst seine selbst gesteckten Ziel verfehlen wird. Sowohl für das Jahr 2030, als auch für die Klimaneutralität bis 2045. Man werde nicht einmal die Dekarbonisierung, also null Treibhausgase, bis 2050 schaffen."

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"Krieg als Antwort auf Konflikte

Auch außenpolitisch fährt der deutsche Zug in die falsche Richtung, nämlich in Richtung "militärische Lösungen" als Antwort auf Konflikte im 21. Jahrhundert. Nach dem Fall der Mauer hätte man die Friedensdividende einsammeln und gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten einen unabhängigen Weg einschlagen können. Unabhängig von den USA.

Doch letztlich brachte man den Mut nicht auf, sich vom toxischen Sicherheitskonzept Washingtons zu verabschieden ("Sicherheit" als Codewort für Dominanz und Ausweitung der Einflusssphären), an dessen Seite man sich weiter stellte. Die Folge waren Militäroperationen der Nato in Jugoslawien, Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Anti-Terror-Einsätze von US-Spezialeinheiten überall auf der Welt."

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"Die Illusion vom Ukraine-Sieg

Statt Konflikte zu deeskalieren, setzte man immer wieder auf Konfrontation. In der Ukraine führt der Westen, angetrieben von den USA, seit dem Sturz der Janukowitsch-Regierung und Maidan-Proteste 2014 de facto einen Stellvertreter-Krieg mit Russland. Diplomatische Lösungen wären machbar gewesen (vor allem, wenn die USA erklärt hätten, die Sicherheitsbedürfnisse Moskaus zu berücksichtigen und die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen).

Nun droht das Ganze nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 in einem weiteren Fiasko zu enden. Die Ukraine ist trotz massiver Unterstützung durch den Westen weit entfernt zu siegen, im Gegenteil.

Trotz der düsteren Aussichten auf dem Schlachtfeld, der Zerstörung der Ukraine, der Tötung von vielen Tausenden Ukrainern, werden in Europa und USA unbeirrt Durchhalteparolen und Siegesstimmung verbreitet. An die Stelle von Realpolitik ist längst Illusionspolitik getreten."

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"Die militärische Zeitenwende

Dieses ständige Setzen auf "militärische Lösungen" hat auch Spuren im Inneren hinterlassen. Die Militärbudgets wachsen, nukleare Abschreckung ist en vogue und Waffenexporte gelten als Zeichen von globalem Verantwortungsbewusstsein.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) sind als lautstarke Vorreiter dieser neuen kämpferischen Haltung zu politischen Galionsfiguren in Deutschland aufgestiegen – massenmedial verstärkt –, in der es nur noch um Waffen und Siege auf dem Schlachtfeld geht. Dass der Bundesliga-Fußballverein Borussia Dortmund als Sponsor nun den Rüstungskonzern Rheinmetall an Land zog, und das irgendwie als okay abgehakt wird, zeigt, wie weit fortgeschritten die Normalisierung des Militärischen ist."

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"Die ausgehebelte Demokratie

Wer die Zusammenhänge anspricht und sich für Diplomatie einsetzt, gilt als "Putin-Versteher". Beim Gaza-Krieg ist sogar ein autoritärer Rückschlag gegen Protest und Einsprüche zu beobachten.

Journalisten, Künstler, Wissenschaftler, Staatsbeamte, Fußballprofis verloren wegen ihrer Kritik an Israels Politik in den letzten sechs Monaten in Deutschland ihren Job. Veranstaltungen wurden abgesagt, ein Viertel davon betraf laut Diaspora Alliance Juden und Israelis. Demonstrationen wurden verboten oder gewaltsam aufgelöst."

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"Mut zur Ehrlichkeit

Das Selbstbildnis Deutschlands, eine lebendige Demokratie, soziale Marktwirtschaft, ein friedlicher Akteur inmitten Europas und auf der Weltbühne sowie ein verantwortungsvoller "Klimavorreiter" zu sein – all das hat heute sehr wenig mit der Realität zu tun.

Das heißt nicht, dass alles schlecht ist und es keine positiven Entwicklungen gibt. Aber der Mut zur Ehrlichkeit ist kaum mehr anzutreffen in der etablierten Politik, den Massenmedien und den Schaltzentralen der Gesellschaft.

Daher kommt der Zivilgesellschaft eine derart wichtige Funktion zu, Fortschritte zu erwirken, die dringend benötigt werden. Ohne Ehrlichkeit und offene Debatte wird es nicht gehen. Denn Verbesserung beginnt mit dem Eingeständnis, was ist, nicht mit Illusionen."

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