12.5. Ver.di Ende nach 50 Jahren

Administrator (Reinhard_de) on 12.05.2024

Andreas Wehr erklärt seinen Austritt bei Ver.di mit den gleichen Gründen, wie ich meinen Austritt aus der IGM: Kriegstreiberei.

Über einen Artikel im Friedens-Journal 3/24 bin ich auf eine Erklärung von Andreas Wehr zu seinem Austritt aus Ver.di gestoßen. Im Grunde die gleiche Geschichte, wie sie sich mit meinem Austritt aus der IGM verbindet. Nun wird es für Fridays for Future und Die Linke noch schwieriger, mit den Gewerkschaften zusammen eine Politik für Frieden und Klimaschutz zu gestalten.

"Publik setzte ihren Kurs in der Ukraine-Politik unbeirrt fort. In der aktuellen Ausgabe 2-2024 schrieb Olha Vorozhbyt nun: „So pathetisch es auch klingen mag, es ist schwierig, eine Entwicklungsstrategie für die Ukraine zu formulieren, ohne eine Strategie zum Sieg über Russland“. Dies würde aber bedeuten, dass es keine Entwicklungsstrategie für die Ukraine gibt, denn ein Sieg über Russland, was den vollständigen Rückzug aller russischen Truppen und die Aufgabe der eroberten Territorien, einschließlich der Krim, bedeuten würde, ist illusorisch. Dies würde vielmehr die Fortführung des Kampfes mit weiteren unzähligen Toten und Verletzten auf beiden Seiten und die weitgehende Zerstörung der Ukraine bedeuten. Jeder sachkundige Beobachter der Situation weiß das.

Der Krieg wird sehr wahrscheinlich mit einem Kompromiss enden und dies hoffentlich bald. Ein dringend notwendiger Friedensprozess könnte mit einem „Einfrieren“ des Konflikts beginnen, so wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag angesprochen hat. Wäre es für eine Gewerkschaftszeitung da nicht angebracht, diese Position zu unterstützen, statt publizistisch mit der Forderung nach dem Sieg der Ukraine immer nur Partei für eine Seite des Krieges zu ergreifen?

Doch die Gewerkschaft ver.di scheint sich in der Rolle des Scharfmachers zu gefallen. Auf dem 6. ordentlichen Gewerkschaftskongress im September 2023 wurden alle Anträge, die eine aktive friedenspolitische Rolle der Gewerkschaft forderten, ohne Aussprache abgelehnt. Sie sieht sich ganz offensichtlich als Teil einer neuen Burgfriedenspolitik, die in Zeiten des Krieges auf eine bruchlose Zusammenarbeit zwischen Staat, Unternehmen und Gewerkschaft orientiert. Zu dieser neuen Koalition des Burgfriedens gehört auch die IG Metall, deren Vorstand sich kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für die Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie eingesetzt hat. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich die deutschen Gewerkschaften für eine aktive Friedenspolitik, für eine Reduzierung des Bundeswehretats und für die Konversion der Rüstungsindustrie eingesetzt haben."

 

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