21.5. Gewerkschaften: Burgfrieden reloaded

Administrator (Reinhard_de) on 21.05.2024

In analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte & Praxis ist ein Artikel über Bellizismus in den Gewerkschaften zu lesen: "Burgfrieden reloaded".

In den Gewerkschaften wird zunehmend über »linken« Bellizismus debattiert – doch noch ist die Position der gewerkschaftlichen Militarisierungs­befürworter*innen ungefährdet. Von Malte Meyer.

"Anfang Februar dieses Jahres veröffentlichte die IG Metall mit dem Unternehmerverband der deutschen Rüstungsindustrie sowie dem SPD-Wirtschaftsforum ein gemeinsames Positionspapier. Unter dem Titel »Souveränität und Resilienz sichern« erörtern die Sozialpartner dort »industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«. Gefordert werden Aufrüstungsanstrengungen, die über das Hundertmilliarden-Paket der Bundesregierung noch einmal deutlich hinausgehen, um die Bücher der Branche dauerhaft mit Staatsaufträgen zu füllen und Deutschland die »Wahrung eigenständigen nationalen Handelns« zu ermöglichen."

Dies war der Grund für meinen Austritt aus der IG Metall.

"Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler gehört da zu den wenigen, die explizit von »Burgfriedenspolitik« sprechen und die Gewerkschaften kurzerhand mit einer Lobbyorganisation vergleichen, »die ihre Gesprächspartner im Ministerium nicht vor den Kopf stoßen will«."

"Zu Antikriegsprotesten kam es lediglich dann, wenn diese (wie im Falle des US-amerikanischen Angriffskriegs auf den Irak 2003) auf der Linie der Bundesregierung lagen. Anders als oft kolportiert hielt sich aber auch schon vorher der gewerkschaftliche Widerstand gegen Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze in überschaubaren Grenzen – im Kalten Krieg musste der Kampf gegen den Kommunismus nach Auffassung vieler Gewerkschafter*innen schließlich sowohl nach außen als auch nach innen geführt werden.

Das Urbild gewerkschaftlicher Kriegsbefürwortung indes bleibt der August 1914, als sich die Gewerkschaften mit ihrem offiziell erklärten Verzicht auf Arbeitskämpfe (und mit der Zeichnung von Kriegsanleihen) für vaterländische Hilfsdienste wie etwa die Denunziation von kriegsgegnerisch eingestellten Kollegen bei den kaiserlichen Behörden qualifizierten."

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