24.3. TP: Klimavolksentscheid Berlin

Administrator (Reinhard_de) on 24.03.2023

In Telepolis ist heute ein Artikel zum Klimavolksentscheid in Berlinam kommenden Sonntag zu lesen, der die augenblickliche Situation in der Klimapolitik in meinen Augen sehr gut darstellt: "Klima-Volksentscheid: Die Panik fossiler Lobbys vor der Energiewende".

"Ja, es wird ein Kraftakt werden, weil viel zu lange die fossilen Lobbys Politik und Öffentlichkeit lähmen konnten. Und ja, es muss sozial ablaufen, auf keinen Fall zulasten der Schwachen. Doch wie der IPCC-Bericht oder der UN-Generalsekretär Antonio Gueterres klarstellen: Woran es mangelt, ist der politische Wille, nachhaltigen Wohlstand für alle zu sichern. An Lösungen hingegen fehle es nicht.

So zeigt eine aktuelle Studie des Ökoinstituts, in Auftrag gegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wie eine soziale Wärmewende aussehen könnte. Und die New York Times berichtet vor einigen Tagen über eine neue peer-reviewed Studie, die darlegt, dass die Energiekosten bei einem schnellen Übergang von Fossil zu Erneuerbar gegenüber einem Business-As-Usual-Szenario schnell und drastisch sinken werden – wegen der Lerneffekte und technologischen Dynamiken.

Andere Untersuchungen kommen zu noch vorteilhafteren Ergebnissen.

Aber in der breiteren Öffentlichkeit werden die Vorschläge entweder ignoriert oder mit Kampagnen und Angstschüren zur Seite gewischt. Der Kampf um eine Verkehrswende hin zu Elektro-Mobilität, die Wärmewende und um Windräder zeigt, wie jeder Geländegewinn neuen Attacke provoziert.

Letztlich ist es ein Zwei-Fronten-Krieg. Wie der Energiewende-Pionier Hermann Scheer von der SPD, einer der Mitinitiatoren des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, es früh erkannte: Beim Klimaschutz geht es einerseits um das Ringen um eine andere Energiepolitik, andererseits um die öffentliche Meinung, einen Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen. Beides hänge, so Scheer, eng miteinander zusammen."

Es freut mich zu sehen, dass hier mal wieder Hermann Scheer zitiert wird. Mich beeindruckt immer wieder, wie genau er die Entwicklung, besonders die Widerstände zur Energiewende, vorhergesehen hat. Schade, dass sich die SPD sich nicht mehr auf ihren Vordenker beziehen möchte.

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