25.1. BUND Klage gegen Bundesregierung zu Klimaschutz

Administrator (Reinhard_de) on 25.01.2023

Im nd-aktuell ist heute ein für mich informativer Artikel zur Klage des BUND gegen die Bundesregierung zu lesen: "Umweltverband verklagt Bundesregierung". TELEPOLIS berichtet ebenfalls und veröffentlicht dazu noch interessante Zahlen.

So wie ich in meinen Schreiben an die Regierungspräsidentin und den den Ortsverband der Grünen in Backnang ein Moratorium für den weiteren B14 Ausbau gefordert habe, ist diese Forderung auch in dem Artikel zu lesen.

Aus dem nd-aktuell Artikel:

»Weichenstellungen für zukunftsfähige Verkehrs- und Klimapolitik« verlangte mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Donnerstag auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Ihr politischer Geschäftsführer Christoph Bals sprach sich am Dienstag für »ein Moratorium aller Fernstraßenneu- und -ausbauprojekte und eine zeitgemäße Klimaverträglichkeitsprüfung« bei allen laufenden Straßenbauvorhaben aus.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Grünen-Minister auf, Wissings Pläne zum Autobahnneubau »zurückzuweisen«. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wies am Dienstag darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan, auf dessen Umsetzung Wissing pocht, aus dem Jahr 2011 stammt. Er sei also lange vor dem Pariser Abkommen und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstellt worden, der die Regierung zu wirksamem Klimaschutz verpflichte, so Resch. Daher müsse der Plan endlich, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden.

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TELEPOLIS berichtet mit interessanten Zahlen:

"Im Verkehrssektor wurden die für 2021 erlaubten Emissionsmengen um 3,1 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen, im Gebäudesektor um 2,5 Millionen Tonnen überschritten. Für 2022 ist eine erneute Überschreitung zu erwarten," … berichtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND.

"88 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (CO2e) im Jahr entstehen durch die Herstellung, Errichtung und Entsorgung von Gebäuden und Bauprodukten in Deutschland – so viel, wie die gesamten THG-Emissionen [THG = Treibhausgase] von Tschechien," … schreibt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einem Factsheet.

"Laut offizieller Statistik wurden im Jahr 2021 mehr als 14.000 Gebäude abgerissen. Zwar können Neubauten nach den besten Energiestandards errichtet werden, bei der energetischen Sanierung eines Bestandsgebäudes entstünden trotzdem nur die Hälfte der Treibhausgasemissionen, die bei einem Neubau anfallen würden.

Die Deutsche Umwelthilfe plädiert daher dafür, Bestandsgebäude besser vor Abriss zu schützen und fordert, dass in den Bauordnungen der Länder eine verpflichtende Abrissgenehmigung verankert wird. Bisher gelte, dass Eigentümerinnen und Investoren nach ihren individuellen und privaten Interessen ohne jegliche Genehmigung, Transparenz oder Prüfung entscheiden könnten, ob ein Gebäude saniert oder abgerissen werde, so die DUH."

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