5.2. Gedanken zu den Stellungnahmen der Gemeinden
Nachdem nun alle Gemeinden ihre Stellungnahmen zu den von der Region geplanten Vorranggebieten abgegeben haben, möchte ich meine Gedanken zu den zahlreichen Artikeln und Leserbriefen in der Backnanger Kreiszeitung wie folgt zusammenfassen.
Den Text sandte ich als Leserbrief an die Redaktion der BKZ.
In der Kommunalpolitik geht es immer um die Sache
OB Maximilian Friedrich: "In der Kommunalpolitik geht es immer um die Sache, um die beste Lösung vor Ort." (1) Wirklich? Geht es immer um die Sache?
Ein Gemeinderat, der sich um die Sache kümmert, würde einen Plan vorlegen, wie in 10 Jahren seine Gemeinde sich autark mit regenerativer Energie versorgen kann. Die Stellungnahmen der Gemeinden zu den geplanten Vorranggebieten für Windkraft zeigen mir nur, wie unwichtig die beste Lösung ist und wie weit rechtes Denken schon bei unseren gewählten Vertretern verbreitet ist. Überwiegend werden die an den Haaren herbeigezogenen Fakenews der Gegner gegen Windkraftanlagen vor der eigenen Haustür angeführt. Einzig der Gemeinderat in Berglen begrüßt die Pläne der Region und hätte gerne ein noch größeres Vorranggebiet.
Dabei ist den Gemeinderäten bekannt, dass in den nächsten 10 Jahren unser Leben klimaneutral gestaltet sein muss, um den zukünftigen Generationen noch ein einigermaßen erträgliches Leben zu ermöglichen. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat diesen Anspruch zukünftiger Generationen bestätigt. Doch was kümmert es einen Gemeinderat, wenn die Windkraftgegner in großer Zahl Stimmung gegen diese Grundrechte machen? Lieber in Ruhe das Leben heute genießen, als sich von aggressiven Windkraftgegnern anmachen lassen.
Den Gegnern der Vorranggebiete geht es nicht um die sachlich beste Lösungen eines Problems, sondern um die Aushöhlung unserer Demokratie. Deutlich ist dies an der Teilnahme zahlreicher AfD Mandatsträger an der Informationsveranstaltung des Regionalverbands am 11. Dezember in Backnang zu sehen gewesen.
Hans-Josef Fell: "Union und FDP haben in den letzten zehn Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich behindert, indem sie sich gemeinsam mit klagenden Windkraftgegnern, insbesondere aus der Bundesinitiative Vernunftkraft, die eng mit dem undurchsichtigen rechten Spektrum um die AfD verflochten ist, positioniert haben." (2)
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Quellen:
(1) BKZ 30.12.23 "So war das mit dem AfD Antrag"
(2) TELEPOLIS 5.2.2024 "Was will ein Atomlobbyist in einem Gremium für erneuerbare Energien?"
-- Mit freundlichen Grüßen Reinhard Muth
9.4. Chefredakteur des ZVW outet sich als Windkraftgegner