15.7. Bundespräsident unterschreibt Klimaschutzgesetz. BUND klagt dagegen.

Administrator (Reinhard_de) on 16.07.2024

Auch die letzte Hoffnung ist zerstoben. Trotz ausführlicher Information durch Umweltverbände hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Abschwächung des Klimaschutzes unterschrieben. Der BUND und andere Verbände legen Verfassungsbeschwerde dagegen ein.

Auch die letzte Hoffnung ist zerstoben. Trotz ausführlicher Information durch Umweltverbände hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Abschwächung des Klimaschutzes unterschrieben. Der BUND und andere Verbände legen Verfassungsbeschwerde dagegen ein.

Hier geht es zur Pressemitteilung des BUND:

Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein

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