22.6. Wo bleibt das Klimageld?

Administrator (Reinhard_de) on 22.06.2023

Ein taz-Newsletter zum Klimageld machte wieder auf ein wichtiges Thema für Klimagerechtigkeit aufmerksam. Warum führt die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld bis heute nicht ein?

Aus dem Artikel:

Warum kommt das Klimageld nicht?

Zwei Knackpunkte stehen dem Klimageld noch im Weg. Erstens, der Staat hat nicht die Kontodaten von allen Bürger*innen. Die Bundesregierung hat immerhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüfen soll, wie man die Menschen am besten erreicht. Am günstigsten wäre es, bestehende Zahlungswege zu nutzen, Finanzamt, Krankenkassen, Jobcenter und Rentenkasse zum Beispiel.

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Zweitens, die Einnahmen sind anders verplant. Momentan fließen sie in den Klima- und Transformationsfonds. Das ist ein Sondervermögen des Bundes, also ein zusätzlicher Geldtopf neben dem Bundeshaushalt. Mit dem Geld aus dem Fonds finanziert der Staat zurzeit vor allem Klimaschutz-Projekte, zum Beispiel die Förderung für den Austausch fossiler Heizungen. Im Grunde ist er jetzt schon hoffnungslos überbucht. Wird das Klimageld eingeführt, müsste die Bundesregierung neues Geld für die anderen Projekte organisieren.

In Österreich, der Schweiz und Teilen von Kanada gibt es schon ein Klimageld. Dort sind die Umstände natürlich teils anders. In der Schweiz zum Beispiel wird die Klimaprämie über die Krankenkassen ausgezahlt. Dort ist die Krankenversicherung aber für alle verpflichtend, man erreicht auf diesem Weg also wirklich die ganze Bevölkerung.

Weitere Quellen zum Thema:

Klimareporter: Das Klimageld: Wo bleibt es nur?

Zeit-online: 422 Euro Klimageld pro Person – immerhin

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